Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahren über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufbau und Inhalt eines Urteils mit Fokus auf die Darstellung von Einzelheiten - Mindestanforderungen an die Urteilsbegründungspflicht eines Gerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen
Verfahrensgang
- VG Münster, 11.09.1980 - 3 K 741/79
- BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80
Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …
Auszug aus BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80
Wie der Senat unter anderem in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmten Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - (VG Münster 4 K 1430/79) näher ausgeführt hat, war es nicht Sinn der durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3651) vorgenommenen Neufassung der Vorschriften der §§ 105 VwGO, 159 ff. ZPO, eine doppelte Wiedergabe des Beweisergebnisses im Protokoll und im Tatbestand vorzuschreiben.Wie der Senat ebenfalls in seinem bereits erwähnten Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - im einzelnen ausgeführt hat, müssen nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO in einem Urteil die Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Auszug aus BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80
Der Beklagten ist zwar zuzugeben, daß eine nähere Würdigung der Bekundungen des Klägers und der sonst für die Entscheidung über sein Begehren maßgebenden Umstände (vgl. dazu BVerwGE 55, 217) angebracht gewesen wäre, um die - im Gegensatz zu den Entscheidungen der Prüfungsgremien stehende - Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer für den Leser des Urteils besser einleuchtend zu machen. - BVerwG, 15.01.1981 - 6 CB 61.80
Glaubwürdigkeit des Wehrpflichtigen - Nachweis einer Gewissensentscheidung
Auszug aus BVerwG, 18.01.1982 - 6 C 222.80
Immerhin kann aber trotz der sehr bündigen Kürze der Ausführungen des Verwaltungsgerichts den Entscheidungsgründen - jedenfalls im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die eingehende Vernehmung des Klägers als Partei (vgl. dazu Beschluß vom 15. Januar 1981 - BVerwG 6 CB 61.80 -) - noch entnommen werden, daß das Gericht nicht nur formelhaft zu seinem Gesamteindruck gekommen ist, der Kläger habe eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen.